Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.

Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten.

Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

Initiativrecht für das Europaparlament Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen.

Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen.

Dies kann die Kommission aber ablehnen.

Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Wir fordern: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.

Alle Kreditvergaben sollen transparent sein.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.

Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.

Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.

Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals.

Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat.

Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess.

Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird.

Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Europäischer Verfassungskonvent Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.

Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben.

Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen.

Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren.

ber den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer).

Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen.

Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.

Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.

Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen.