Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung).

Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann.

Exzessive Überwachung aufheben Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte (“Smart Meter”) ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen (“Eurosur”) den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten (“Verfügbarkeitsprinzip”) ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz.

Neue Überwachungspläne stoppen Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat.

Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist.

Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.

Insbesondere lehnen wir ab die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte (“EU PNR”) die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen (z.

smart borders“, EURODAC) die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen (“Profiling”), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates.

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen.

Nur durch einen solchen „Gesetzes-TÜV“ kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden.

Sicherheitsforschung demokratisieren Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.

In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein.

Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab.

Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.

Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte Wir sprechen uns grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus.

Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind.

Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau.

Deswegen setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert.

Open Data stärken Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden.

Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen.

Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten).

Unsere Definition von Open Data folgt der “Open Definition”: frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz.

Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von “Dokument”, Einspruchsfristen) beseitigt.

Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen Wir PIRATEN setzen sich uns auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein.

Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen.

Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Wir fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen Wir erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist.

Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden.