Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht von uns PIRATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde.

Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.

Wir treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen.

Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten.

Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.

Wir lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab.

Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen.

Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.

die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir PIRATEN kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab.

Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden.

Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben.

Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – in- und außerhalb der EU.

Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Wir PIRATEN sprechen uns deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus.

Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware.

berwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben.

Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln.

Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen.

Des weiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware.

Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa.

Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken.

Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatsphäre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht.

Wir setzen uns für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.

Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen.

Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den ‘internationalen Terrorismus’ und andere ‘Bedrohungen’ und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf.

Privatsphäre jedes Menschen achten Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind.

Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten.

In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.