Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden.

In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee.

Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln.

Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.

Europapolitik ist keine Außenpolitik.

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können.

Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können.

Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein.

Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten.

Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.

Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten.

Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

Initiativrecht für das Europaparlament Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen.

Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen.

Dies kann die Kommission aber ablehnen.

Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Wir fordern: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.

Alle Kreditvergaben sollen transparent sein.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.

Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.

Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.

Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals.

Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat.

Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess.

Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird.