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vom 02.03.2026 PDF
#91
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Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.
#92Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.
#93Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.
#94Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.
#95für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen.
#96Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen.
#97Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.
#98Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.
#99Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren.
#100Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.
#101Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.
#102Arbeit und Soziales Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
#103Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.
#104Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an.
#105Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden.
#106Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird.
#107Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.
#108Europäischer Arbeitsmarkt Wir PIRATEN begrüßen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, in einem frei gewählten EU-Land zu leben und zu arbeiten.
#109Allerdings muss der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen.
#110Wir fordern weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern.
#111Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen.
#112Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa Wir PIRATEN setzen uns für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein.
#113Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird.
#114Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen.
#115Recht auf Gewerkschaftsvertretung Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
#116Dazu gehört auch das Arbeitsleben.
#117Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.
#118Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern.
#119Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können.
#120Menschen mit Behinderungen Wir PIRATEN fordern eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
#121Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen.
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