Präambel Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014.

Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Integration, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.

Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Integration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert.

Ganz im Gegenteil.

Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden.

In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee.

Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln.

Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.

Europapolitik ist keine Außenpolitik.

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können.

Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können.

Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein.

Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten.

Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.

Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten.

Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

Initiativrecht für das Europaparlament Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen.

Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen.

Dies kann die Kommission aber ablehnen.

Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Wir fordern: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.