Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.03.2026 PDF
#84
Wir wollen auch die Gründung europäischer Ratingagenturen fördern.
#85
Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus.
#86
Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus.
#87
Diese Vielfalt ist eine Stärke.
#88
In unserem Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen.
#89
So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist.
#90
Wir wollen deshalb ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert.
#91
• Subsidiarität:
#92
Politisch bedeutet Respekt für Vielfalt in Europa, dass Aufgaben dort angepackt werden sollten, wo sie am besten politisch zu lösen sind.
#93
Die EU sollte nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können.
#94
Wir wollen, dass sich die EU an dieses Prinzip hält.
#95
Dies ist ein Gebot der Bürgernähe.
#96
• Vielfalt der Kommunen und Regionen:
#97
Die Städte, Kommunen und Regionen sind die Orte, an denen sich die Vielfalt Europas in besonderer Weise entfaltet.
#98
Wir wollen deshalb, dass die Interessen der Kommunen und Regionen in der europäischen Politik ein noch größeres Gewicht bekommen.
#99
Kommunen und Regionen müssen noch besser an europäischen Entscheidungen beteiligt, grenzüberschreitende Kooperationen und kommunale Partnerschaften noch stärker unterstützt werden.
#100
Auch die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete durch die Regional- und Strukturpolitik der EU ist ein wichtiger Beitrag, um die regionale Vielfalt zu erhalten und den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken.
#101
• Schutz der Daseinsvorsorge:
#102
Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen erhalten und geschützt werden.
#103
Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Gesundheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internetzugang oder Kultur.
#104
Auch auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.
#105
Wir wollen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge haben.
#106
Deshalb werden wir uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entschlossen entgegenstellen.
#107
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
#108
• Europäische Kultur- und Medienpolitik:
#109
Wir wollen die europäische Kulturpolitik insbesondere dahingehend weiter stärken, dass sie die kulturelle Vielfalt Europas fördert und für möglichst viele Menschen erlebbar und erfahrbar macht.
#110
Wir unterstützen das Programm „Kreatives Europa“ zur Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft.
#111
Auch dürfen wir es in Europa nicht zulassen, dass es zu Medienkonzentrationen kommt, die die Pluralität und Freiheit der Presse beschneiden können.
#112
Die mediale Vielfalt ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie.
#113
• Europäische Minderheitenpolitik:
#114
Die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gehört zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet.


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