Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich so reguliert werden, dass für sie die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor.

Der Hochfrequenzhandel muss effektiv eingedämmt werden, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen müssen beendet werden.

Derivate müssen künftig auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden.

Und wir wollen, dass in Europa alle Finanzprodukte von einem öffentlichen Finanz-TÜV geprüft werden, bevor sie auf den Markt gelangen.

Wir fordern, dass die europäischen Regierungen ihre finanzpolitische Verantwortung stärker wahrnehmen, damit sich die EZB auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

• Striktere Regeln für Rating-Agenturen:

Außerdem bedürfen Rating-Agenturen einer strikteren Regulierung.

Das Gewicht ihrer Ratings bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Finanzprodukten muss weiter reduziert werden.

Wir wollen auch die Gründung europäischer Ratingagenturen fördern.

Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus.

Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus.

Diese Vielfalt ist eine Stärke.

In unserem Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen.

So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist.

Wir wollen deshalb ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert.

• Subsidiarität:

Politisch bedeutet Respekt für Vielfalt in Europa, dass Aufgaben dort angepackt werden sollten, wo sie am besten politisch zu lösen sind.

Die EU sollte nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können.

Wir wollen, dass sich die EU an dieses Prinzip hält.

Dies ist ein Gebot der Bürgernähe.

• Vielfalt der Kommunen und Regionen:

Die Städte, Kommunen und Regionen sind die Orte, an denen sich die Vielfalt Europas in besonderer Weise entfaltet.

Wir wollen deshalb, dass die Interessen der Kommunen und Regionen in der europäischen Politik ein noch größeres Gewicht bekommen.

Kommunen und Regionen müssen noch besser an europäischen Entscheidungen beteiligt, grenzüberschreitende Kooperationen und kommunale Partnerschaften noch stärker unterstützt werden.

Auch die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete durch die Regional- und Strukturpolitik der EU ist ein wichtiger Beitrag, um die regionale Vielfalt zu erhalten und den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken.

• Schutz der Daseinsvorsorge:

Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen erhalten und geschützt werden.

Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Gesundheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internetzugang oder Kultur.

Auch auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.

Wir wollen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge haben.

Deshalb werden wir uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entschlossen entgegenstellen.