Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.

Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt.

Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird.

Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.

Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen.

Auch wollen wir, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht die Steuerzahler.

Im Falle von Bankenpleiten muss der Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden wirksam durchbrochen werden.

Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel ziehen können.

• Eine handlungsfähige Banken-Union:

Die Banken-Union, die sich aus der gemeinsamen Aufsicht, einem Mechanismus zur Bankenabwicklung und einem System der Einlagensicherung zusammensetzt, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig Bankenpleiten auf Kosten von Steuerzahlern vermieden werden können.

Wir wollen einen zügigen Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert.

Ein solcher Fonds muss auf rechtssicherer Grundlage errichtet werden und seine Verfahrensweisen praktikabel ausgestaltet sein.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass Eigentümer und Gläubiger durch eine klare Haftungskaskade konsequent vorrangig herangezogen werden.

• Steuer gegen Spekulation:

Die Finanztransaktionssteuer muss zügig mit niedrigem Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage umgesetzt werden.

Damit die Krisenverursacher endlich auch die Krisenkosten mittragen!

Die Politik des Aufschubs und Verschleppens durch Konservative und Liberale muss endlich ein Ende haben.

• Bessere Regeln für Banken und Finanzmärkte:

Die vereinbarten strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken

müssen noch weiter ergänzt werden.

Wir wollen gerade auch auf europäischer Ebene eine deutlichere Einschränkung riskanter Geschäfte und eine striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking.

Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich so reguliert werden, dass für sie die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor.

Der Hochfrequenzhandel muss effektiv eingedämmt werden, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen müssen beendet werden.

Derivate müssen künftig auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden.

Und wir wollen, dass in Europa alle Finanzprodukte von einem öffentlichen Finanz-TÜV geprüft werden, bevor sie auf den Markt gelangen.

Wir fordern, dass die europäischen Regierungen ihre finanzpolitische Verantwortung stärker wahrnehmen, damit sich die EZB auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

• Striktere Regeln für Rating-Agenturen:

Außerdem bedürfen Rating-Agenturen einer strikteren Regulierung.

Das Gewicht ihrer Ratings bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Finanzprodukten muss weiter reduziert werden.

Wir wollen auch die Gründung europäischer Ratingagenturen fördern.

Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus.