Auch dürfen diejenigen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, nicht länger kriminalisiert werden.

Unter diesen Prämissen wollen wir den Auftrag der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickeln und verändern.

Verfahren der Grenzsicherung dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen.

Fluchtursachen

bekämpfen:

Die deutsche sowie die europäische Entwicklungszusammenarbeit müssen künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen.

Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum.

Ungleichheiten in den Gesellschaften müssen überwunden und gute Arbeit geschaffen werden.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sollten dabei sein: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, die Gleichstellung von Männern und Frauen und als wichtigste Voraussetzungen für Entwicklung der Zugang zu guter Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung besonders in den ärmsten Ländern.

Ein europäisches Deutschland –

nicht ein deutsches Europa.

Geschichte

Jahrhunderts

gezeigt,

dass

Frieden,

Wohlstand,

soziale

Sicherheit

kultureller

Reichtum

unserem

Land

einem

geeinten

starken

Europa

gesichert

sind.

Europa und der europäische Einigungsprozess sind Teil der deutschen Staatsraison.