Perspektivisch wollen wir das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ durch ein System weiterentwickeln, das auf besserer Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht.

Die Drittstaatenregelung muss reformiert werden.

Bereits zuvor wollen wir in Fällen, in denen in einem Mitgliedsstaat das Asylsystem oder die Infrastruktur akut überlastet sind, durch einen zeitlich befristeten Mechanismus den Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedstaat ermöglichen.

Die gute Behandlung und Versorgung der Flüchtlinge muss dabei in jedem Fall voll gewährleistet sein.

Schutz

Menschenrechte:

An den EU-Außengrenzen darf es keine Abstriche beim Flüchtlingsschutz und den Menschenrechten geben.

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss ebenso gewährleistet sein wie die Pflicht zur Seenotrettung.

Wir brauchen eine europäische Initiative, die die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren an Europas Außengrenzen im Mittelmeer verbessert, sodass der Pflicht zur Seenotrettung effektiv nachgekommen wird.

Auch dürfen diejenigen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, nicht länger kriminalisiert werden.

Unter diesen Prämissen wollen wir den Auftrag der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickeln und verändern.

Verfahren der Grenzsicherung dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen.

Fluchtursachen

bekämpfen:

Die deutsche sowie die europäische Entwicklungszusammenarbeit müssen künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen.

Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum.

Ungleichheiten in den Gesellschaften müssen überwunden und gute Arbeit geschaffen werden.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sollten dabei sein: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, die Gleichstellung von Männern und Frauen und als wichtigste Voraussetzungen für Entwicklung der Zugang zu guter Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung besonders in den ärmsten Ländern.

Ein europäisches Deutschland –

nicht ein deutsches Europa.

Geschichte

Jahrhunderts

gezeigt,

dass

Frieden,

Wohlstand,

soziale

Sicherheit

kultureller

Reichtum