Dabei steht bei uns der Mensch mit seinen Rechten besonders auf Nahrung, Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt.

Fairer

Handel:

Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt.

Dies verbes sert auch die Absatzchancen für deutsche und europäische Produkte.

Eine Handelsliberalisierung darf aber nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen oder Standards beim Verbraucherschutz führen.

Außerdem dürfen Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen.

Zeitgleich mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen auch substanzielle Fortschritte im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden.

Unser Ziel bei diesen und anderen Verhandlungen ist es, möglichst fortschritt liche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

Dies ist für uns eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verhandlungen.

Freihandelsabkommen dürfen auch nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, Vergabe und Infrastrukturen gefährden.

Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten sollte möglichst durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen.

weltoffenes,

tolerantes

Europa:

Wir wollen eine Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die Grundrechte sichert.

Europa ist ein Einwanderungskontinent.

Wir wollen die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung erhalten und weiterent wickeln, auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Nützlichkeitslogik.

Perspektivisch wollen wir das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ durch ein System weiterentwickeln, das auf besserer Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht.

Die Drittstaatenregelung muss reformiert werden.

Bereits zuvor wollen wir in Fällen, in denen in einem Mitgliedsstaat das Asylsystem oder die Infrastruktur akut überlastet sind, durch einen zeitlich befristeten Mechanismus den Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedstaat ermöglichen.

Die gute Behandlung und Versorgung der Flüchtlinge muss dabei in jedem Fall voll gewährleistet sein.

Schutz

Menschenrechte:

An den EU-Außengrenzen darf es keine Abstriche beim Flüchtlingsschutz und den Menschenrechten geben.

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss ebenso gewährleistet sein wie die Pflicht zur Seenotrettung.

Wir brauchen eine europäische Initiative, die die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren an Europas Außengrenzen im Mittelmeer verbessert, sodass der Pflicht zur Seenotrettung effektiv nachgekommen wird.

Auch dürfen diejenigen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, nicht länger kriminalisiert werden.

Unter diesen Prämissen wollen wir den Auftrag der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickeln und verändern.

Verfahren der Grenzsicherung dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen.

Fluchtursachen