Mit einer weiterentwickelten Europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit gewinnen und demokratische Transformationsprozesse noch gezielter unterstützen.

Das gilt gegen wärtig in besonderer Weise für die europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Ukraine.

Für uns ist dabei klar: Die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards ist die Basis einer Assoziierungspartnerschaft mit der Ukraine.

Auch muss gewährleistet sein, dass die Debatte über den künftigen Weg des Landes offen und unter breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Teilhabe geführt werden kann.

Nicht Konfrontation, sondern Dialog und Offenheit bringen das Land voran.

Russland ist ein wichtiger Partner für Europa.

Wir wollen Russland für gemeinsame Problemlösungen bei drängenden internationalen Herausforderungen gewinnen und die Partnerschaft entlang einer erneuerten politischen Agenda weiterentwickeln.

Kritische Themen wie demokratische und menschenrechtliche Fragen müssen dabei in einem offenen Dialog thematisiert werden.

Entwicklungspolitik:

Die Europäische Union ist weltweit mit Abstand größter Geber von Entwicklungshilfe.

Durch eine enge Kooperation und Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU Institutionen leistet Europa effiziente Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die Effizienz weiter unterstützen und vorantreiben.

Dabei steht bei uns der Mensch mit seinen Rechten besonders auf Nahrung, Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt.

Fairer

Handel:

Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt.

Dies verbes sert auch die Absatzchancen für deutsche und europäische Produkte.

Eine Handelsliberalisierung darf aber nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen oder Standards beim Verbraucherschutz führen.

Außerdem dürfen Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen.

Zeitgleich mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen auch substanzielle Fortschritte im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden.

Unser Ziel bei diesen und anderen Verhandlungen ist es, möglichst fortschritt liche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

Dies ist für uns eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verhandlungen.

Freihandelsabkommen dürfen auch nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, Vergabe und Infrastrukturen gefährden.

Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten sollte möglichst durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen.

weltoffenes,

tolerantes

Europa:

Wir wollen eine Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die Grundrechte sichert.

Europa ist ein Einwanderungskontinent.

Wir wollen die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung erhalten und weiterent wickeln, auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Nützlichkeitslogik.

Perspektivisch wollen wir das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ durch ein System weiterentwickeln, das auf besserer Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht.