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vom 04.03.2026 PDF
#47
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Dafür brauchen wir die beste Bildung, einen fairen Wettbewerb, gute Ideen und eine gehörige Portion Mut und Vertrauen – in die europäischen Werte und die Zukunft Europas.
#48Die Europawahl 2014 ist angesichts dieser Herausforderungen die wichtigste Europawahl seit langem.
#49Sie stellt politische Weichen, die mit darüber entscheiden werden, ob Europa weiter zusammenhält und sich gemeinsam aus der Krise heraus eine gute Zukunft entwickeln kann oder ob Europa zurückfällt in alte Muster nationaler Konkurrenz und nationaler Ressentiments, die letztlich Allen schaden und Frieden, Wohlstand und Demokratie auf unserem Kontinent in Frage stellen.
#50Die Europawahl hat auch deshalb eine völlig neue Qualität, weil die Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer als bisher erstmals darüber mitentscheiden werden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird.
#51Als erste der Parteienfamilien hat die europäische Sozialdemokratie einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl und das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert.
#52Wir sind stolz, dass mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat dieser erste Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten sein wird und dadurch nächster EU-Kommissionspräsident werden kann.
#53Europa braucht neue politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und einen neuen politischen Kurs an der Spitze der EU-Kommission.
#54Mit einem sozialdemokratischen Erfolg bei der Europawahl ist dieser politische Wandel möglich!
#55Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.
#56Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt.
#57Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird.
#58Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.
#59Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen.
#60Auch wollen wir, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht die Steuerzahler.
#61Im Falle von Bankenpleiten muss der Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden wirksam durchbrochen werden.
#62Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel ziehen können.
#63• Eine handlungsfähige Banken-Union:
#64Die Banken-Union, die sich aus der gemeinsamen Aufsicht, einem Mechanismus zur Bankenabwicklung und einem System der Einlagensicherung zusammensetzt, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig Bankenpleiten auf Kosten von Steuerzahlern vermieden werden können.
#65Wir wollen einen zügigen Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert.
#66Ein solcher Fonds muss auf rechtssicherer Grundlage errichtet werden und seine Verfahrensweisen praktikabel ausgestaltet sein.
#67Insbesondere ist sicherzustellen, dass Eigentümer und Gläubiger durch eine klare Haftungskaskade konsequent vorrangig herangezogen werden.
#68• Steuer gegen Spekulation:
#69Die Finanztransaktionssteuer muss zügig mit niedrigem Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage umgesetzt werden.
#70Damit die Krisenverursacher endlich auch die Krisenkosten mittragen!
#71Die Politik des Aufschubs und Verschleppens durch Konservative und Liberale muss endlich ein Ende haben.
#72• Bessere Regeln für Banken und Finanzmärkte:
#73Die vereinbarten strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken
#74müssen noch weiter ergänzt werden.
#75Wir wollen gerade auch auf europäischer Ebene eine deutlichere Einschränkung riskanter Geschäfte und eine striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking.
#76Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich so reguliert werden, dass für sie die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor.
#77Der Hochfrequenzhandel muss effektiv eingedämmt werden, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen müssen beendet werden.
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