Partnerschaft

Kooperation:

Die Kooperationspolitik der EU hat sich als vorausschauende Friedenspolitik bewährt.

Wir wollen, dass die EU ihre Türen für neue Mitglieder offenhält, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen.

Auch muss die EU ihre eigene Aufnahmefähigkeit sicherstellen.

Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter.

Die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und ihre Anbindung an die EU liegen im deutschen Interesse.

Die EU fußt auf der unbedingten Achtung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

Gerade auch im Umgang mit oppositionellen Kräften erwarten wir von der türkischen Regierung die Respektierung dieser Werte und Prinzipien und deren innerstaatliche Durchsetzung.

Deutsch land hat zudem ein grundlegendes Interesse an der Stabilisierung des Westlichen Balkans.

Wir halten deshalb an der Beitrittsperspektive dieser Länder fest und wirken darauf hin, anhand klarer Kriterien den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Wandel in diesen Ländern voranzubringen.

Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung in angrenzenden Regionen zu fördern.

Mit einer weiterentwickelten Europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit gewinnen und demokratische Transformationsprozesse noch gezielter unterstützen.

Das gilt gegen wärtig in besonderer Weise für die europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Ukraine.

Für uns ist dabei klar: Die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards ist die Basis einer Assoziierungspartnerschaft mit der Ukraine.

Auch muss gewährleistet sein, dass die Debatte über den künftigen Weg des Landes offen und unter breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Teilhabe geführt werden kann.

Nicht Konfrontation, sondern Dialog und Offenheit bringen das Land voran.

Russland ist ein wichtiger Partner für Europa.

Wir wollen Russland für gemeinsame Problemlösungen bei drängenden internationalen Herausforderungen gewinnen und die Partnerschaft entlang einer erneuerten politischen Agenda weiterentwickeln.

Kritische Themen wie demokratische und menschenrechtliche Fragen müssen dabei in einem offenen Dialog thematisiert werden.

Entwicklungspolitik:

Die Europäische Union ist weltweit mit Abstand größter Geber von Entwicklungshilfe.

Durch eine enge Kooperation und Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU Institutionen leistet Europa effiziente Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die Effizienz weiter unterstützen und vorantreiben.

Dabei steht bei uns der Mensch mit seinen Rechten besonders auf Nahrung, Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt.

Fairer

Handel:

Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt.

Dies verbes sert auch die Absatzchancen für deutsche und europäische Produkte.

Eine Handelsliberalisierung darf aber nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen oder Standards beim Verbraucherschutz führen.

Außerdem dürfen Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen.