Ordnung

Welt beiträgt.

Das geeinte Europa ist im globalen 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Chance unsere Werte und Interessen als Euro päer in der Welt zu behaupten.

Ein gespaltenes Europa hingegen wird im Konzert der Mächtigen in der Welt von morgen keine Stimme haben. Es wäre Spielball der Interessen Anderer.

Die EU-Mitgliedstaaten sind eine Wertegemeinschaft, die gemeinsamen menschenrechtlichen Traditionen verpflichtet ist.

Das muss sich auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik widerspiegeln.

Die dramatischen Schiffsunglücke vor der europäischen Mittelmeerküste haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik geben muss.

Friedensmacht

Europa:

Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik der EU auf den Weg bringen.

Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung und auf einer strategischen Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten wollen wir noch stärker europäisch ausrichten und zusammenführen.

Langfristiges Ziel bleibt der Aufbau einer Europäischen Armee.

Diese eröffnet auch große Chancen für konventionelle Abrüstung und einen effizienteren Ressourceneinsatz in der europäischen Sicherheitspolitik.

Der Aufbau einer Europäischen Armee muss durch den Ausbau der Informations- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments flankiert werden.

Partnerschaft

Kooperation:

Die Kooperationspolitik der EU hat sich als vorausschauende Friedenspolitik bewährt.

Wir wollen, dass die EU ihre Türen für neue Mitglieder offenhält, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen.

Auch muss die EU ihre eigene Aufnahmefähigkeit sicherstellen.

Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter.

Die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und ihre Anbindung an die EU liegen im deutschen Interesse.

Die EU fußt auf der unbedingten Achtung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

Gerade auch im Umgang mit oppositionellen Kräften erwarten wir von der türkischen Regierung die Respektierung dieser Werte und Prinzipien und deren innerstaatliche Durchsetzung.

Deutsch land hat zudem ein grundlegendes Interesse an der Stabilisierung des Westlichen Balkans.

Wir halten deshalb an der Beitrittsperspektive dieser Länder fest und wirken darauf hin, anhand klarer Kriterien den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Wandel in diesen Ländern voranzubringen.

Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung in angrenzenden Regionen zu fördern.

Mit einer weiterentwickelten Europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit gewinnen und demokratische Transformationsprozesse noch gezielter unterstützen.

Das gilt gegen wärtig in besonderer Weise für die europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Ukraine.

Für uns ist dabei klar: Die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards ist die Basis einer Assoziierungspartnerschaft mit der Ukraine.

Auch muss gewährleistet sein, dass die Debatte über den künftigen Weg des Landes offen und unter breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Teilhabe geführt werden kann.