Recht

Frie

densnobelpreis ausgezeichnet.

Wir wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch internationalen

Beziehungen

einbringt

aktiv

Aufbau

einer

friedlichen

gerechten

Ordnung

Welt beiträgt.

Das geeinte Europa ist im globalen 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Chance unsere Werte und Interessen als Euro päer in der Welt zu behaupten.

Ein gespaltenes Europa hingegen wird im Konzert der Mächtigen in der Welt von morgen keine Stimme haben. Es wäre Spielball der Interessen Anderer.

Die EU-Mitgliedstaaten sind eine Wertegemeinschaft, die gemeinsamen menschenrechtlichen Traditionen verpflichtet ist.

Das muss sich auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik widerspiegeln.

Die dramatischen Schiffsunglücke vor der europäischen Mittelmeerküste haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik geben muss.

Friedensmacht

Europa:

Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik der EU auf den Weg bringen.

Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung und auf einer strategischen Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten wollen wir noch stärker europäisch ausrichten und zusammenführen.

Langfristiges Ziel bleibt der Aufbau einer Europäischen Armee.

Diese eröffnet auch große Chancen für konventionelle Abrüstung und einen effizienteren Ressourceneinsatz in der europäischen Sicherheitspolitik.

Der Aufbau einer Europäischen Armee muss durch den Ausbau der Informations- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments flankiert werden.

Partnerschaft

Kooperation:

Die Kooperationspolitik der EU hat sich als vorausschauende Friedenspolitik bewährt.

Wir wollen, dass die EU ihre Türen für neue Mitglieder offenhält, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen.

Auch muss die EU ihre eigene Aufnahmefähigkeit sicherstellen.