Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#557
Deutsche Grundrechtsstandards dürfen hierdurch allerdings nicht verwässert oder in Frage gestellt werden.
#558
Auch muss sichergestellt sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne hohe Anforderungen an Drittstaaten mit weitaus geringerem Datenschutzniveau weitergegeben werden dürfen.
#559
Wir verlangen, dass Europa seine Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer Daten selbstbewusst gegenüber unseren Partnern in der Welt verteidigt, insbesondere gegenüber den USA.
#560
Die NSA-Affäre darf nicht ohne Folgen bleiben.
#561
Europa muss eine klare gemeinsame Antwort auf die unhaltbaren Spähpraktiken geben.
#562
Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der ökonomischen Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.
#563
Ein Europa des Friedens und
#564
der Offenheit – nicht der Konfrontation
#565
und der Abschottung.
#566
Europa
#567
eine
#568
erfolgreiche
#569
Friedensgemeinschaft.
#570
Dafür
#571
wurde
#572
Europäische
#573
Union
#574
Recht
#575
Frie
#576
densnobelpreis ausgezeichnet.
#577
Wir wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch internationalen
#578
Beziehungen
#579
einbringt
#580
aktiv
#581
Aufbau
#582
einer
#583
friedlichen
#584
gerechten
#585
Ordnung
#586
Welt beiträgt.
#587
Das geeinte Europa ist im globalen 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Chance unsere Werte und Interessen als Euro päer in der Welt zu behaupten.


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