Datenschutz:

Wir wollen ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz auf hohem Niveau.

Deutsche Grundrechtsstandards dürfen hierdurch allerdings nicht verwässert oder in Frage gestellt werden.

Auch muss sichergestellt sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne hohe Anforderungen an Drittstaaten mit weitaus geringerem Datenschutzniveau weitergegeben werden dürfen.

Wir verlangen, dass Europa seine Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer Daten selbstbewusst gegenüber unseren Partnern in der Welt verteidigt, insbesondere gegenüber den USA.

Die NSA-Affäre darf nicht ohne Folgen bleiben.

Europa muss eine klare gemeinsame Antwort auf die unhaltbaren Spähpraktiken geben.

Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der ökonomischen Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.

Ein Europa des Friedens und

der Offenheit – nicht der Konfrontation

und der Abschottung.

Europa

eine

erfolgreiche

Friedensgemeinschaft.

Dafür

wurde

Europäische

Union

Recht

Frie

densnobelpreis ausgezeichnet.

Wir wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch internationalen

Beziehungen

einbringt

aktiv

Aufbau

einer

friedlichen

gerechten

Ordnung