Wir wollen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortsetzen und weiterentwickeln.

Dies muss entsprechend in den Leitlinien der EU aufgenommen werden.

Wir setzen uns auch für eine Reaktivierung des Emissionshandels ein und befürworten eine verbindliche Zielsetzung der EU bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent.

Eine

ambitionierte

digitale

Agenda:

Als eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft muss Europa eine ambitionierte digitale Agenda entwickeln.

Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, in der digitalen Welt Anschluss zu halten und europäische Standards durchzusetzen, in der Technologie ebenso wie etwa beim Datenschutz und digitalen Grundrechten.

Starker

europäischer

Datenschutz:

Wir wollen ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz auf hohem Niveau.

Deutsche Grundrechtsstandards dürfen hierdurch allerdings nicht verwässert oder in Frage gestellt werden.

Auch muss sichergestellt sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne hohe Anforderungen an Drittstaaten mit weitaus geringerem Datenschutzniveau weitergegeben werden dürfen.

Wir verlangen, dass Europa seine Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer Daten selbstbewusst gegenüber unseren Partnern in der Welt verteidigt, insbesondere gegenüber den USA.

Die NSA-Affäre darf nicht ohne Folgen bleiben.

Europa muss eine klare gemeinsame Antwort auf die unhaltbaren Spähpraktiken geben.

Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der ökonomischen Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.

Ein Europa des Friedens und

der Offenheit – nicht der Konfrontation

und der Abschottung.

Europa

eine

erfolgreiche

Friedensgemeinschaft.

Dafür

wurde

Europäische

Union

Recht