Wir wollen eine intelligente europäische Industriepolitik, die auf Innovation und Wachstumspotenziale in den Leitmärkten der Zukunft setzt, wie etwa den transeuropäischen Netzen, den erneuerbaren Energien, dem Verkehr, digitalen Medien, der Telekommunikation oder Breitbandversorgung.

Dies unterstützt auch die Entwicklung industrienaher Dienstleistungen.

Nur wenn Europa weiterhin die Werkbank für innovative Produkte ist, lassen sich die Ziele Wohlstand, hohe Beschäftigung, gute Löhne und Umweltschutz verwirklichen.

Eine

integrierte

Verkehrspolitik:

Gute Verkehrsverbindungen quer durch Europa sind entscheidend für das reibungslo se Funktionieren unseres Binnenmarkts.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der transeuropäischen Verkehrs netze strategische Investitionen in die europäische Infrastruktur gestärkt werden.

Für eine nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger fordern wir die Förderung neuer Technologien, wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe, verbesserte europaweite Arbeits- und Sozialstandards sowie eine größtmögliche Nutzer- und Anwohnerfreundlichkeit.

Eine

innovative

Energie

Umweltpolitik:

Wir treten für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der EU ein, die Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht als Gegensätze begreift.

Wir wollen, dass Europa Vorreiter für ein neues Bündnis von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit ist.

Wir wollen verbindliche, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa.

Um diese zu erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien behalten.

Wir wollen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortsetzen und weiterentwickeln.

Dies muss entsprechend in den Leitlinien der EU aufgenommen werden.

Wir setzen uns auch für eine Reaktivierung des Emissionshandels ein und befürworten eine verbindliche Zielsetzung der EU bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent.

Eine

ambitionierte

digitale

Agenda:

Als eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft muss Europa eine ambitionierte digitale Agenda entwickeln.

Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, in der digitalen Welt Anschluss zu halten und europäische Standards durchzusetzen, in der Technologie ebenso wie etwa beim Datenschutz und digitalen Grundrechten.

Starker

europäischer

Datenschutz:

Wir wollen ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz auf hohem Niveau.

Deutsche Grundrechtsstandards dürfen hierdurch allerdings nicht verwässert oder in Frage gestellt werden.