Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 06.03.2026 PDF
#37
Wir müssen klarstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament das letzte Wort haben, und nicht Technokraten oder gar Wirtschaftsinteressen.
#38
Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht wird, dass sie einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat.
#39
Also: beim Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau.
#40
Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für den Schutz von Banken.
#41
Beim Schutz der Umwelt, nicht ihrer Zerstörung.
#42
Beim Schutz der regionalen Vielfalt, nicht bei deren Einebnung.
#43
Wir wollen eine Politik für Europa, die nur das regelt, was nicht lokal, regional und national besser geregelt werden kann.
#44
Dort, wo es allerdings auf gemeinsame europäische Antworten ankommt, brauchen wir ein handlungsfähiges Europa mit starken demokratischen Institutionen.
#45
Das, was im 20. Jahrhundert mit der sozialen Marktwirtschaft im nationalen Rahmen gelungen ist, muss im 21. Jahrhundert auf europäischer Ebene erneut erkämpft und gesichert werden: Eine gerechte, demokratische und soziale Ordnung der Märkte, die das Wirtschaften auf den Wohlstand Aller und nicht den Reichtum einiger Weniger verpflichtet.
#46
Wir wollen erreichten Wohlstand behaupten und neuen erarbeiten.
#47
Dafür brauchen wir die beste Bildung, einen fairen Wettbewerb, gute Ideen und eine gehörige Portion Mut und Vertrauen – in die europäischen Werte und die Zukunft Europas.
#48
Die Europawahl 2014 ist angesichts dieser Herausforderungen die wichtigste Europawahl seit langem.
#49
Sie stellt politische Weichen, die mit darüber entscheiden werden, ob Europa weiter zusammenhält und sich gemeinsam aus der Krise heraus eine gute Zukunft entwickeln kann oder ob Europa zurückfällt in alte Muster nationaler Konkurrenz und nationaler Ressentiments, die letztlich Allen schaden und Frieden, Wohlstand und Demokratie auf unserem Kontinent in Frage stellen.
#50
Die Europawahl hat auch deshalb eine völlig neue Qualität, weil die Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer als bisher erstmals darüber mitentscheiden werden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird.
#51
Als erste der Parteienfamilien hat die europäische Sozialdemokratie einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl und das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert.
#52
Wir sind stolz, dass mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat dieser erste Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten sein wird und dadurch nächster EU-Kommissionspräsident werden kann.
#53
Europa braucht neue politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und einen neuen politischen Kurs an der Spitze der EU-Kommission.
#54
Mit einem sozialdemokratischen Erfolg bei der Europawahl ist dieser politische Wandel möglich!
#55
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.
#56
Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt.
#57
Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird.
#58
Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.
#59
Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen.
#60
Auch wollen wir, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht die Steuerzahler.
#61
Im Falle von Bankenpleiten muss der Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden wirksam durchbrochen werden.
#62
Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel ziehen können.
#63
• Eine handlungsfähige Banken-Union:
#64
Die Banken-Union, die sich aus der gemeinsamen Aufsicht, einem Mechanismus zur Bankenabwicklung und einem System der Einlagensicherung zusammensetzt, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig Bankenpleiten auf Kosten von Steuerzahlern vermieden werden können.
#65
Wir wollen einen zügigen Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert.
#66
Ein solcher Fonds muss auf rechtssicherer Grundlage errichtet werden und seine Verfahrensweisen praktikabel ausgestaltet sein.
#67
Insbesondere ist sicherzustellen, dass Eigentümer und Gläubiger durch eine klare Haftungskaskade konsequent vorrangig herangezogen werden.


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