Armut ist für zu viele Menschen Realität.

Eine konsequente Konsolidierungspolitik für solide Finanzen und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bleibt wichtig.

Dafür sind weitergehende Anstrengungen aller Mitgliedstaaten notwendig, die kontrolliert und eingehalten werden müssen.

Sie dürfen allerdings die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern.

Und sie muss durch eine Wachstum spolitik ergänzt werden, die auf Investitionen in wirtschaftliche Innovation, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung setzt.

Wir wollen einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch für Europa.

Eine

Neuausrichtung

Wirtschaftspolitik:

Wir wollen Schritte hin zu einer demokratisch kontrollierten, koordinier ten, europäischen Wirtschaftspolitik verwirklichen, die Europa auf einen nachhaltigen, gemeinsamen Wachstumspfad bringen muss.

Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum müssen bekämpft werden.

Verstärkte wirt schaftspolitische Koordinierung muss Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit mit sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen verbinden.

Die Zielvereinbarungen sollen im Rahmen des Europäischen Semesters geprüft und weiterentwickelt werden und damit verbindlich sein.

Notwendig ist eine Neuausrichtung weg von der einseitigen Ausrichtung auf Deregu lierung, Privatisierung und Liberalisierung – hin zu einer Politik, die Wachstum und Innovation mit hoher Beschäftigung, ökologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Zukunftsinvestitionen

stärken:

Die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung darf nicht nur auf die Sparziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschränkt bleiben.

Es sind ebenso verbindlicher koordinierte Anstrengungen und Ziele für Investitionen besonders in Wachstum, Beschäftigung und Bildung erforderlich.

Der auf Initiative der SPD und der europäischen Sozialdemokraten beschlossene europäische Wachstumspakt (120 Milliarden Euro ) muss zügig

umgesetzt werden.

Besonders wichtig ist es, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Krediten zu verbessern.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss hierzu durch eine erhöhte Darlehensvergabe beitragen.

Projekt-Anleihen, die europäische Investitionen anstoßen, wollen wir ausbauen.

europäischer

Wachstums

Aufbaufonds:

Wir wollen alle Spielräume für Investitionen in Wachstum und

Beschäftigung nutzen.

Nicht genutzte Mittel aus dem EU-Haushalt müssen in den Folgejahren zur Verfügung stehen und gezielt für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

Mittel aus der europäischen Finanztransaktionssteuer sollten auch in europäische Investitionsprojekte fließen.

Bei der Revision des EU-Finanzrahmens 2016 werden wir uns dafür stark machen, dass weitere Mittel für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Europa frei werden.