Stabilitätspakt:

Perspektivisch wollen wir gemeinsame europäische Ziele für nationale Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten vereinbaren.

So werden die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen gewahrt, zugleich aber gemeinsame Fortschritte bei der Bildung und sozialen Sicherung in Europa ermöglicht.

Kein

Raum

für

Diskriminierung:

Jeder Form der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, treten wir aufs Schärfste entgegen.

Die Rechtsetzung der EU bei der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln.

Wir wollen, dass Europa ein diskriminierungsfreier Raum der Chancengleichheit ist!

Ein Europa des Aufbruchs –

nicht des Stillstands.

Europa

darf

sich

ökonomischen

Krise

nicht

falsche

Alternativen

stellen

lassen.

geht

Wachstum

durch

Zukunftsinvestitionen

eine

konjunkturorientierte

Haushalts

Konsolidierungspolitik.

Beides