Der Sozialstaat ist bewährte Tradition in Europa.

Aber wir wollen, dass die EU die Sozialstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten respektiert und sie nicht rein marktwirtschaftlichen Interessen unterwirft oder im Zuge der Krisenpolitik massiv aushöhlt.

Wer wirtschaftliche Prosperität und soziale Teilhabe gegeneinander ausspielt, verkennt, dass beide keine Gegensätze sind, sondern sich bedingen und stärken.

Auch wollen wir soziale Mindeststan dards europäisch vereinbaren, um europaweit ein möglichst hohes soziales Schutzniveau zu erreichen.

Altern

Würde:

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in der Mehrzahl der EU-Staaten wollen wir auch die Situation der Älteren in Europa nicht aus dem Blickwinkel verlieren.

Wir wissen: Wer existentielle Sorgen hat und sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlt, kann nicht in Würde altern!

Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten der Seniorinnen und Senioren sind eng verbunden mit ihrer finanziellen Situation.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die ältere Generation, die die EU aufgebaut hat, nicht überproportional stark zu den Verlierern der Krise zählt.

sozialer

Stabilitätspakt:

Perspektivisch wollen wir gemeinsame europäische Ziele für nationale Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten vereinbaren.

So werden die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen gewahrt, zugleich aber gemeinsame Fortschritte bei der Bildung und sozialen Sicherung in Europa ermöglicht.

Kein

Raum

für

Diskriminierung:

Jeder Form der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, treten wir aufs Schärfste entgegen.

Die Rechtsetzung der EU bei der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln.

Wir wollen, dass Europa ein diskriminierungsfreier Raum der Chancengleichheit ist!

Ein Europa des Aufbruchs –

nicht des Stillstands.

Europa

darf

sich

ökonomischen

Krise

nicht

falsche

Alternativen