Europa kann nicht über niedrigere Löhne und soziale Standards, sondern nur über Innovation, eine höhere Qualität der Arbeit und über die Kompetenz und das Wissen der Menschen erfolgreich mit den anderen Regionen in der Welt konkurrieren.

Gleichstellung

Gerechtigkeitsfrage:

Frauen sind von den Folgen der Krise besonders betroffen.

Deshalb verstehen wir Gleichstellungspolitik in einem sozialen Europa als zentrale Querschnittsaufgabe.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen durch wirksame und verbindliche europäische Regelungen voranbringen: bei der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, durch mehr Frauen in Führungspositionen und durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.

Die Gleichstellungspolitik der EU muss in einem eigenen Ressort der Kommission gebündelt werden.

Wir fordern den vollen Schutz der Selbstbestimmung von Frauen und ihrer reproduktiven Rechte.

Und wir setzen uns für ein erneutes „Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ ein.

Sozialstaatlichkeit

Prinzip:

Der Sozialstaat ist bewährte Tradition in Europa.

Aber wir wollen, dass die EU die Sozialstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten respektiert und sie nicht rein marktwirtschaftlichen Interessen unterwirft oder im Zuge der Krisenpolitik massiv aushöhlt.

Wer wirtschaftliche Prosperität und soziale Teilhabe gegeneinander ausspielt, verkennt, dass beide keine Gegensätze sind, sondern sich bedingen und stärken.

Auch wollen wir soziale Mindeststan dards europäisch vereinbaren, um europaweit ein möglichst hohes soziales Schutzniveau zu erreichen.

Altern

Würde:

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in der Mehrzahl der EU-Staaten wollen wir auch die Situation der Älteren in Europa nicht aus dem Blickwinkel verlieren.

Wir wissen: Wer existentielle Sorgen hat und sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlt, kann nicht in Würde altern!

Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten der Seniorinnen und Senioren sind eng verbunden mit ihrer finanziellen Situation.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die ältere Generation, die die EU aufgebaut hat, nicht überproportional stark zu den Verlierern der Krise zählt.

sozialer

Stabilitätspakt:

Perspektivisch wollen wir gemeinsame europäische Ziele für nationale Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten vereinbaren.

So werden die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen gewahrt, zugleich aber gemeinsame Fortschritte bei der Bildung und sozialen Sicherung in Europa ermöglicht.

Kein

Raum

für

Diskriminierung:

Jeder Form der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, treten wir aufs Schärfste entgegen.

Die Rechtsetzung der EU bei der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln.