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vom 06.03.2026 PDF
#28
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Sie wollen kein Europa, das verantwortungslose Banken unterstützt, das in großem Stil Steuerflucht toleriert, das Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer gegeneinander ausspielt oder Kommunen drängt, die eigenen Wasserbetriebe oder die Sparkassen zu privatisieren.
#29Damit Europa wieder mehr Vertrauen schafft und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in uns weckt, muss die europäische Idee neu gedacht werden.
#30Wir brauchen einen Politik- und Stilwechsel in Europa.
#31Wir brauchen mehr Beteiligung an europapolitischen Diskussionen und Entscheidungen.
#32Wir müssen eine europäische Öffentlichkeit schaffen, die auch außerhalb von Spartenkanälen und Fachzeitschriften stattfindet.
#33Wir müssen uns über die Zukunft Europas dauerhaft und auf demokratischem Weg streiten.
#34Wahlen alle fünf Jahre sind bei weitem nicht genug für die Debatte, die wir brauchen!
#35Wir müssen Europa eine neue Richtung geben.
#36Offen, vielfältig, lernfähig muss es sein, nicht: geschlossen, elitär, bürokratisch.
#37Wir müssen klarstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament das letzte Wort haben, und nicht Technokraten oder gar Wirtschaftsinteressen.
#38Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht wird, dass sie einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat.
#39Also: beim Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau.
#40Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für den Schutz von Banken.
#41Beim Schutz der Umwelt, nicht ihrer Zerstörung.
#42Beim Schutz der regionalen Vielfalt, nicht bei deren Einebnung.
#43Wir wollen eine Politik für Europa, die nur das regelt, was nicht lokal, regional und national besser geregelt werden kann.
#44Dort, wo es allerdings auf gemeinsame europäische Antworten ankommt, brauchen wir ein handlungsfähiges Europa mit starken demokratischen Institutionen.
#45Das, was im 20. Jahrhundert mit der sozialen Marktwirtschaft im nationalen Rahmen gelungen ist, muss im 21. Jahrhundert auf europäischer Ebene erneut erkämpft und gesichert werden: Eine gerechte, demokratische und soziale Ordnung der Märkte, die das Wirtschaften auf den Wohlstand Aller und nicht den Reichtum einiger Weniger verpflichtet.
#46Wir wollen erreichten Wohlstand behaupten und neuen erarbeiten.
#47Dafür brauchen wir die beste Bildung, einen fairen Wettbewerb, gute Ideen und eine gehörige Portion Mut und Vertrauen – in die europäischen Werte und die Zukunft Europas.
#48Die Europawahl 2014 ist angesichts dieser Herausforderungen die wichtigste Europawahl seit langem.
#49Sie stellt politische Weichen, die mit darüber entscheiden werden, ob Europa weiter zusammenhält und sich gemeinsam aus der Krise heraus eine gute Zukunft entwickeln kann oder ob Europa zurückfällt in alte Muster nationaler Konkurrenz und nationaler Ressentiments, die letztlich Allen schaden und Frieden, Wohlstand und Demokratie auf unserem Kontinent in Frage stellen.
#50Die Europawahl hat auch deshalb eine völlig neue Qualität, weil die Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer als bisher erstmals darüber mitentscheiden werden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird.
#51Als erste der Parteienfamilien hat die europäische Sozialdemokratie einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl und das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert.
#52Wir sind stolz, dass mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat dieser erste Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten sein wird und dadurch nächster EU-Kommissionspräsident werden kann.
#53Europa braucht neue politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und einen neuen politischen Kurs an der Spitze der EU-Kommission.
#54Mit einem sozialdemokratischen Erfolg bei der Europawahl ist dieser politische Wandel möglich!
#55Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.
#56Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt.
#57Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird.
#58Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.
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