ist.

Chancenlosigkeit

motiviert

nicht,

lähmt

verängstigt.

Unsicherheit bringt Menschen nicht zusammen, sie schürt Misstrauen und Vorurteile.

Die Krise Europas und ihre Reaktion darauf befeuern Ängste: die Angst vor einer übermäßigen Belastung durch Hilfskredi te, die Angst vor einer Entwertung von Ersparnissen, den Job zu verlieren oder keinen neuen zu finden, die Angst um die Rente – die Angst vor der Zukunft.

Europa muss diese Ängste sehr ernst nehmen.

Die Ängste dürfen nicht in Misstrauen und Vorbehalte untereinander und gegenüber der Europäischen Union umschlagen.

Sie muss dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in und mit Europa sicher und gut aufgehoben fühlen.

Dafür brauchen wir ein Europa mit einem starken sozialen Pfeiler.

Bildung

Schlüsselaufgabe:

Eine qualitativ gute Bildung von der Kita über die Schule, die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule ist der Schlüssel dafür, dass möglichst alle Menschen gleiche Chancen haben, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Umfassende Bildung muss dementsprechend ein Schwerpunkt in den Leitlinien und Empfehlungen der EU sowie in ihren eigenen Programmen sein.

Auch ist Bildung eine Schlüsselressource für wirtschaftlichen Fortschritt.

Europa kann nicht über niedrigere Löhne und soziale Standards, sondern nur über Innovation, eine höhere Qualität der Arbeit und über die Kompetenz und das Wissen der Menschen erfolgreich mit den anderen Regionen in der Welt konkurrieren.

Gleichstellung

Gerechtigkeitsfrage:

Frauen sind von den Folgen der Krise besonders betroffen.

Deshalb verstehen wir Gleichstellungspolitik in einem sozialen Europa als zentrale Querschnittsaufgabe.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen durch wirksame und verbindliche europäische Regelungen voranbringen: bei der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, durch mehr Frauen in Führungspositionen und durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.

Die Gleichstellungspolitik der EU muss in einem eigenen Ressort der Kommission gebündelt werden.

Wir fordern den vollen Schutz der Selbstbestimmung von Frauen und ihrer reproduktiven Rechte.

Und wir setzen uns für ein erneutes „Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ ein.

Sozialstaatlichkeit

Prinzip:

Der Sozialstaat ist bewährte Tradition in Europa.

Aber wir wollen, dass die EU die Sozialstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten respektiert und sie nicht rein marktwirtschaftlichen Interessen unterwirft oder im Zuge der Krisenpolitik massiv aushöhlt.

Wer wirtschaftliche Prosperität und soziale Teilhabe gegeneinander ausspielt, verkennt, dass beide keine Gegensätze sind, sondern sich bedingen und stärken.