Wir wollen, dass soziale Grundrechte nicht der Marktfreiheit im Binnenmarkt untergeord net werden, sie müssen zumindest gleichrangig sein.

Die EU muss die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern respektieren und weiter stärken.

Die Tarifautonomie muss im europäischen Recht und vor allem auch im Rahmen des Europäischen Semesters gesichert werden.

Die Sozialpartner-Vereinbarungen im Sozialen Dialog müssen von den EU-Organen respektiert werden und auf Wunsch der Sozialpartner auch rechtliche Verbindlichkeit erlangen können.

Mehr

europäische

Mitbestimmung:

Die Standards für Mitbestimmung in Unternehmen europäischer Rechtsform und bei transnationalen Unternehmensaktivitäten müssen weiter ausgebaut werden.

Die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten muss evaluiert und weiter verbessert werden.

Starker

Verbraucher

Datenschutz:

Verbraucherschutz ist Bürgerschutz! In einem Binnenmarkt, in dem

Unternehmen grenzüberschreitend operieren und Güter und Dienstleistungen anbieten, brauchen wir auch starke europäische Rechte und Standards im Verbraucherschutz.

Vor allem im Lebensmittelrecht und bei Produkten für Kinder gilt es höchste Sicherheits- und Qualitätsstandards durchzusetzen.

Auch treten wir für ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz ein.

Auch der Beschäftigtendatenschutz muss gestärkt werden.

Ein Europa der Gerechtigkeit –

nicht der Chancenlosigkeit.

Soziale

Marktwirtschaft

unser

Leitbild

für

Soziale

Europa

kein

Gegensatz

wirtschaftlicher

Dynamik.

Gegenteil: