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vom 02.03.2026 PDF
#347
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Zuwandernde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und dürfen nicht in prekäre oder illegale Beschäftigung abgedrängt werden.
#348Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Aufgaben bei der Integration erfüllen zu können.
#349Europäischer
#350Pakt
#351für
#352Mindestlöhne:
#353Wir setzen uns für einen Europäischen Pakt für Mindestlöhne ein, der Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen EU-Mitglieds staaten festlegt.
#354So kann verhindert werden, dass es zu einer fatalen Abwärtsspirale kommt.
#355Missbrauch
#356Leiharbeit
#357Werkverträgen
#358unterbinden:
#359Der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit
#360und Werkverträgen muss gerade auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden.
#361Wir müssen europaweit zusammenarbeiten um grenzüberschreitendem Betrug und Missbrauch zu begegnen.
#362Dazu brauchen wir mehr Kontrollrechte auf europäischer und nationaler Ebene!
#363Soziale
#364Grundrechte
#365stärken:
#366Wir wollen, dass soziale Grundrechte nicht der Marktfreiheit im Binnenmarkt untergeord net werden, sie müssen zumindest gleichrangig sein.
#367Die EU muss die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern respektieren und weiter stärken.
#368Die Tarifautonomie muss im europäischen Recht und vor allem auch im Rahmen des Europäischen Semesters gesichert werden.
#369Die Sozialpartner-Vereinbarungen im Sozialen Dialog müssen von den EU-Organen respektiert werden und auf Wunsch der Sozialpartner auch rechtliche Verbindlichkeit erlangen können.
#370Mehr
#371europäische
#372Mitbestimmung:
#373Die Standards für Mitbestimmung in Unternehmen europäischer Rechtsform und bei transnationalen Unternehmensaktivitäten müssen weiter ausgebaut werden.
#374Die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten muss evaluiert und weiter verbessert werden.
#375Starker
#376Verbraucher
#377Datenschutz:
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