Zuwanderung ist wichtig für alle europäischen Staa ten, auch für die Staaten aus denen jetzt Fachkräfte beispielsweise nach Deutschland abwandern.

So kann der immer mehr auftretende Fachkräftemangel aufgefangen werden.

Viele Zuwanderer sind gut ausgebildet.

Ihre Ausbildungen müssen konsequent anerkannt werden.

Gute Arbeit in ganz Europa muss unser Ziel sein, um der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere von Wanderarbeitern bzw.

Arbeitsmigranten ein Ende zu setzen.

Allerdings gilt auch, dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen.

Dazu gibt es sowohl europarechtliche als auch bundesdeutsche gesetzliche Grundlagen, die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen.

Ob es darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf gibt, wird gegenwärtig geprüft.

Zuwandernde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und dürfen nicht in prekäre oder illegale Beschäftigung abgedrängt werden.

Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Aufgaben bei der Integration erfüllen zu können.

Europäischer

Pakt

für

Mindestlöhne:

Wir setzen uns für einen Europäischen Pakt für Mindestlöhne ein, der Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen EU-Mitglieds staaten festlegt.

So kann verhindert werden, dass es zu einer fatalen Abwärtsspirale kommt.

Missbrauch

Leiharbeit

Werkverträgen

unterbinden:

Der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit

und Werkverträgen muss gerade auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden.

Wir müssen europaweit zusammenarbeiten um grenzüberschreitendem Betrug und Missbrauch zu begegnen.

Dazu brauchen wir mehr Kontrollrechte auf europäischer und nationaler Ebene!

Soziale

Grundrechte

stärken:

Wir wollen, dass soziale Grundrechte nicht der Marktfreiheit im Binnenmarkt untergeord net werden, sie müssen zumindest gleichrangig sein.

Die EU muss die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern respektieren und weiter stärken.

Die Tarifautonomie muss im europäischen Recht und vor allem auch im Rahmen des Europäischen Semesters gesichert werden.