Kampf

gegen

Lohn

Sozialdumping:

Beschäftigte in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sitten

widrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden.

Lohn- und Sozialdumping durch Unternehmen ebenso wie Staaten darf in Europa kein Raum gegeben werden.

Wir müssen Verstöße gegen das Arbeitsrecht wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene ahnden und sanktionieren.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in verschiedenen europäischen Ländern Arbeiten und wohnen, dürfen nicht durch Regelungslücken zwischen den nationalen Sozialsystemen benachteiligt werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

sichern:

Der Austausch von Waren, von Dienstleistungen, Kapital und der Austausch europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind konstitutive Elemente des europäischen Einigungsprozesses.

Arbeitnehmerfreizügigkeit steht für uns daher nicht zur Disposition.

Zuwanderung ist wichtig für alle europäischen Staa ten, auch für die Staaten aus denen jetzt Fachkräfte beispielsweise nach Deutschland abwandern.

So kann der immer mehr auftretende Fachkräftemangel aufgefangen werden.

Viele Zuwanderer sind gut ausgebildet.

Ihre Ausbildungen müssen konsequent anerkannt werden.

Gute Arbeit in ganz Europa muss unser Ziel sein, um der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere von Wanderarbeitern bzw.

Arbeitsmigranten ein Ende zu setzen.

Allerdings gilt auch, dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen.

Dazu gibt es sowohl europarechtliche als auch bundesdeutsche gesetzliche Grundlagen, die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen.

Ob es darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf gibt, wird gegenwärtig geprüft.

Zuwandernde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und dürfen nicht in prekäre oder illegale Beschäftigung abgedrängt werden.

Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Aufgaben bei der Integration erfüllen zu können.

Europäischer

Pakt

für

Mindestlöhne:

Wir setzen uns für einen Europäischen Pakt für Mindestlöhne ein, der Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen EU-Mitglieds staaten festlegt.

So kann verhindert werden, dass es zu einer fatalen Abwärtsspirale kommt.

Missbrauch