Einnahmen

bedeuten

fehlende

öffentliche

Investitionen.

Wir akzeptieren nicht, dass sich Millionäre oder Großunternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, weil sie sich durch legale oder illegale Steuerflucht oder Steuervermeidung ihrer Verantwortung entziehen, während normalen Steuerzahlern immer mehr Lasten aufgebürdet werden!

Im Binnenmarkt mit grenzenloser Unternehmens- und Kapitalmobilität kann ein effektiver Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung nur europäisch gelingen.

Bündnis

Stärkung

Staatsfinanzen:

Dem Wettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten um die niedrigste Unterneh

menssteuer muss durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes ein Ende gesetzt werden.

Und es muss der Grundsatz gelten, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Null

Toleranz

für

Steuerbetrug:

Aufsichtsbehörden sollten Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen können.

Unternehmensregister in der EU müssen um Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen, Stiftungen, Trusts und ähnlichen Rechtsstrukturen ergänzt werden.

Durch einen automatischen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Zinserträge kann sichergestellt werden, dass weitere Schlupflöcher geschlossen werden können.

Der Rat muss die überarbeitete EU-Zinssteuerrichtlinie endlich annehmen und perspektivisch auf alle Kapitaleinkünfte sowie alle juristische Personen ausweiten.

Steueroasen

trocken

legen:

Wir wollen, dass bis Ende 2014 Steueroasen identifiziert und auf einer europäischen schwarzen Liste veröffentlicht werden.

Gegen die auf dieser Liste geführten Drittstaaten sollen von den EU-Staaten zuvor gemeinsam festgelegte Sanktionen verhängt werden können.

Ein Europa für gute Arbeit –

nicht der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosigkeit,

besonders

unter