Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.03.2026 PDF
#175
also
#176
Bürgerin
#177
Bürgern,
#178
jährlich
#179
allein
#180
aufgrund
#181
Steuerbetrug
#182
Steuervermeidung
#183
verloren.
#184
Fehlende
#185
Einnahmen
#186
bedeuten
#187
fehlende
#188
öffentliche
#189
Investitionen.
#190
Wir akzeptieren nicht, dass sich Millionäre oder Großunternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, weil sie sich durch legale oder illegale Steuerflucht oder Steuervermeidung ihrer Verantwortung entziehen, während normalen Steuerzahlern immer mehr Lasten aufgebürdet werden!
#191
Im Binnenmarkt mit grenzenloser Unternehmens- und Kapitalmobilität kann ein effektiver Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung nur europäisch gelingen.
#192
Bündnis
#193
Stärkung
#194
Staatsfinanzen:
#195
Dem Wettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten um die niedrigste Unterneh
#196
menssteuer muss durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes ein Ende gesetzt werden.
#197
Und es muss der Grundsatz gelten, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
#198
Null
#199
Toleranz
#200
für
#201
Steuerbetrug:
#202
Aufsichtsbehörden sollten Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen können.
#203
Unternehmensregister in der EU müssen um Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen, Stiftungen, Trusts und ähnlichen Rechtsstrukturen ergänzt werden.
#204
Durch einen automatischen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Zinserträge kann sichergestellt werden, dass weitere Schlupflöcher geschlossen werden können.
#205
Der Rat muss die überarbeitete EU-Zinssteuerrichtlinie endlich annehmen und perspektivisch auf alle Kapitaleinkünfte sowie alle juristische Personen ausweiten.


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