Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.03.2026 PDF
#149
Für verstärkte Zusammenarbeit:
#150
Um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Bereichen zu steigern, in denen nicht von vorneherein alle EU-Staaten zu Fortschritten bereit sind, sollte das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit stärker genutzt werden.
#151
Eine Gruppe von Staaten sollte in einem strukturierten Prozess politische Felder identifizieren, auf denen im Rahmen der EU Fortschritte durch verstärkte Zusammenarbeit von Staaten möglich sind.
#152
Europäische Zukunftsdebatte:
#153
Wir wollen einen europäischen Zukunftskongress initiieren, der jenseits der Tagesaktualität Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickelt.
#154
Dies muss eine der ersten Maßnahmen der neuen EU-Kommission sein.
#155
Ein Europa der Steuergerechtigkeit –
#156
nicht der Verantwortungslosigkeit.
#157
Steuern
#158
finanzieren
#159
öffentliche
#160
Daseinsvorsorge
#161
öffentlichen
#162
Zukunftsinvestitionen
#163
sind
#164
damit
#165
Grundlage
#166
für
#167
soziale
#168
Gerechtigkeit.
#169
eine
#170
Billion
#171
Euro
#172
gehen
#173
EU-weit
#174
Allgemeinheit,
#175
also
#176
Bürgerin
#177
Bürgern,
#178
jährlich
#179
allein


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