Als ein konkreter Schritt sollte ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus auf den Weg gebracht werden, das auch die Staaten in die Pflicht nimmt und die Verteidigung der Demokratie in Europa als gemeinsame Aufgabe anpackt.

Für verstärkte Zusammenarbeit:

Um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Bereichen zu steigern, in denen nicht von vorneherein alle EU-Staaten zu Fortschritten bereit sind, sollte das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit stärker genutzt werden.

Eine Gruppe von Staaten sollte in einem strukturierten Prozess politische Felder identifizieren, auf denen im Rahmen der EU Fortschritte durch verstärkte Zusammenarbeit von Staaten möglich sind.

Europäische Zukunftsdebatte:

Wir wollen einen europäischen Zukunftskongress initiieren, der jenseits der Tagesaktualität Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickelt.

Dies muss eine der ersten Maßnahmen der neuen EU-Kommission sein.

Ein Europa der Steuergerechtigkeit –

nicht der Verantwortungslosigkeit.

Steuern

finanzieren

öffentliche

Daseinsvorsorge

öffentlichen

Zukunftsinvestitionen

sind

damit

Grundlage

für

soziale

Gerechtigkeit.

eine

Billion

Euro

gehen

EU-weit

Allgemeinheit,

also

Bürgerin

Bürgern,

jährlich