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vom 03.03.2026 PDF

• Weniger Bürokratie:

Die europäische Gesetzgebung muss einem wirksamen „Bürokratie-Check“ unterworfen werden.

Bestehende und neue Gesetze müssen durch einen Normenkontrollmechanismus auf Effizienz und Praktikabilität geprüft werden.

#132

Die EU muss klare und noch ambitioniertere Abbauziele für die Rückführung der Bürokratie festlegen.

#133

Auch braucht die EU ein neues Lobbygesetz mit strengeren Regeln für Lobbyisten.

#134

• Reform der EU-Kommission:

#135

Die EU-Kommission muss reformiert werden.

#136

Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann.

#137

Und hierzu zählt auch der Ausbau der Europäischen Kommission zu einer wahren EU-Regierung, die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist.

#138

• Stärkung des Europäischen Parlamentes:

#139

Zur Stärkung der europäischen Demokratie wollen wir, dass dem

#140

Europäischen Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden werden.

#141

• Eine lebendige europäische Zivilgesellschaft:

#142

Wir wollen die bestehende europäische Bürgerinitiative besser nutzen, damit Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf die europäische Gesetzgebung einwirken können.

#143

Dies ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie.

#144

Und wir wollen daran mitwirken, ein freiwilliges, bezahltes europäisches Jahr für alle Alters- und Berufsgruppen als einen Baustein für eine europäische Zivilgesellschaft zu entwickeln.

#145

Eine wehrhafte europäische Demokratie:

#146

Wir dürfen Europa nicht den Rechten und Populisten überlassen, die

#147

alte Gräben neu aufreißen wollen und die Demokratie in Europa mit Füßen treten.

#148

Als ein konkreter Schritt sollte ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus auf den Weg gebracht werden, das auch die Staaten in die Pflicht nimmt und die Verteidigung der Demokratie in Europa als gemeinsame Aufgabe anpackt.

#149

Für verstärkte Zusammenarbeit:

#150

Um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Bereichen zu steigern, in denen nicht von vorneherein alle EU-Staaten zu Fortschritten bereit sind, sollte das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit stärker genutzt werden.

#151

Eine Gruppe von Staaten sollte in einem strukturierten Prozess politische Felder identifizieren, auf denen im Rahmen der EU Fortschritte durch verstärkte Zusammenarbeit von Staaten möglich sind.

#152

Europäische Zukunftsdebatte:

#153

Wir wollen einen europäischen Zukunftskongress initiieren, der jenseits der Tagesaktualität Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickelt.

#154

Dies muss eine der ersten Maßnahmen der neuen EU-Kommission sein.

#155

Ein Europa der Steuergerechtigkeit –

#156

nicht der Verantwortungslosigkeit.

#157

Steuern