Dies schwächt die EU-Institutionen und macht die EU intransparent und schwerfällig, weil der Rat einstimmig entscheidet und dadurch wichtige und notwendige Beschlüsse immer wieder verzögert oder verwässert werden.

Statt auf zwischenstaatliche Vereinbarungen setzen wir darauf, dass das Europäische Parlament an allen Entscheidungen umfassend beteiligt ist, auch beim europäischen Krisenmanagement.

Europa muss auf diese Weise demokratisiert werden.

Doch die europäische Demokratie kann nur dann neues Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht von der EU-Bürokratie überlagert wird.

Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen deshalb in Europa ineinandergreifen.

• Konzentration auf das Wesentliche:

Die Akzeptanz der europäischen Demokratie leidet darunter, dass viele Bürgerinnen und Bürger die europäischen Entscheidungsprozesse und die Rolle der EU-Institutionen kaum noch nachvollziehen können und als zu bürokratisch empfinden.

Deshalb wollen wir, dass sich die EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren: Auf die Zukunftsaufgaben, die wir nur mit gemeinsamer europäischer Kraft meistern können.

Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung.

• Weniger Bürokratie:

Die europäische Gesetzgebung muss einem wirksamen „Bürokratie-Check“ unterworfen werden.

Bestehende und neue Gesetze müssen durch einen Normenkontrollmechanismus auf Effizienz und Praktikabilität geprüft werden.

Die EU muss klare und noch ambitioniertere Abbauziele für die Rückführung der Bürokratie festlegen.

Auch braucht die EU ein neues Lobbygesetz mit strengeren Regeln für Lobbyisten.

• Reform der EU-Kommission:

Die EU-Kommission muss reformiert werden.

Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann.

Und hierzu zählt auch der Ausbau der Europäischen Kommission zu einer wahren EU-Regierung, die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist.

• Stärkung des Europäischen Parlamentes:

Zur Stärkung der europäischen Demokratie wollen wir, dass dem

Europäischen Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden werden.

• Eine lebendige europäische Zivilgesellschaft:

Wir wollen die bestehende europäische Bürgerinitiative besser nutzen, damit Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf die europäische Gesetzgebung einwirken können.

Dies ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie.

Und wir wollen daran mitwirken, ein freiwilliges, bezahltes europäisches Jahr für alle Alters- und Berufsgruppen als einen Baustein für eine europäische Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Eine wehrhafte europäische Demokratie:

Wir dürfen Europa nicht den Rechten und Populisten überlassen, die

alte Gräben neu aufreißen wollen und die Demokratie in Europa mit Füßen treten.

Als ein konkreter Schritt sollte ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus auf den Weg gebracht werden, das auch die Staaten in die Pflicht nimmt und die Verteidigung der Demokratie in Europa als gemeinsame Aufgabe anpackt.

Für verstärkte Zusammenarbeit:

Um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Bereichen zu steigern, in denen nicht von vorneherein alle EU-Staaten zu Fortschritten bereit sind, sollte das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit stärker genutzt werden.