• Europäische Minderheitenpolitik:

Die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gehört zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet.

Die Instrumente der Minderheitenpolitik in Europa müssen deshalb mit mehr Nachdruck eingesetzt werden, um den Schutz von Minderheiten in der gesamten EU zu verwirklichen und auszubauen.

Dazu müssen in der Spitze der EU-Kommission verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden, die für die Durchsetzung der Minderheitenrechte und der verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen.

Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie.

Wir wollen, dass ein „Europa der Parlamente“ mit einer engen Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten das Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit darstellt.

Die Staats- und Regierungschefs haben immer mehr Entscheidungen an sich gezogen.

Dies schwächt die EU-Institutionen und macht die EU intransparent und schwerfällig, weil der Rat einstimmig entscheidet und dadurch wichtige und notwendige Beschlüsse immer wieder verzögert oder verwässert werden.

Statt auf zwischenstaatliche Vereinbarungen setzen wir darauf, dass das Europäische Parlament an allen Entscheidungen umfassend beteiligt ist, auch beim europäischen Krisenmanagement.

Europa muss auf diese Weise demokratisiert werden.

Doch die europäische Demokratie kann nur dann neues Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht von der EU-Bürokratie überlagert wird.

Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen deshalb in Europa ineinandergreifen.

• Konzentration auf das Wesentliche:

Die Akzeptanz der europäischen Demokratie leidet darunter, dass viele Bürgerinnen und Bürger die europäischen Entscheidungsprozesse und die Rolle der EU-Institutionen kaum noch nachvollziehen können und als zu bürokratisch empfinden.

Deshalb wollen wir, dass sich die EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren: Auf die Zukunftsaufgaben, die wir nur mit gemeinsamer europäischer Kraft meistern können.

Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung.

• Weniger Bürokratie:

Die europäische Gesetzgebung muss einem wirksamen „Bürokratie-Check“ unterworfen werden.

Bestehende und neue Gesetze müssen durch einen Normenkontrollmechanismus auf Effizienz und Praktikabilität geprüft werden.

Die EU muss klare und noch ambitioniertere Abbauziele für die Rückführung der Bürokratie festlegen.

Auch braucht die EU ein neues Lobbygesetz mit strengeren Regeln für Lobbyisten.

• Reform der EU-Kommission:

Die EU-Kommission muss reformiert werden.

Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann.

Und hierzu zählt auch der Ausbau der Europäischen Kommission zu einer wahren EU-Regierung, die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist.

• Stärkung des Europäischen Parlamentes:

Zur Stärkung der europäischen Demokratie wollen wir, dass dem

Europäischen Parlament ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden werden.

• Eine lebendige europäische Zivilgesellschaft:

Wir wollen die bestehende europäische Bürgerinitiative besser nutzen, damit Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf die europäische Gesetzgebung einwirken können.

Dies ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie.