• Vielfalt der Kommunen und Regionen:

Die Städte, Kommunen und Regionen sind die Orte, an denen sich die Vielfalt Europas in besonderer Weise entfaltet.

Wir wollen deshalb, dass die Interessen der Kommunen und Regionen in der europäischen Politik ein noch größeres Gewicht bekommen.

Kommunen und Regionen müssen noch besser an europäischen Entscheidungen beteiligt, grenzüberschreitende Kooperationen und kommunale Partnerschaften noch stärker unterstützt werden.

Auch die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete durch die Regional- und Strukturpolitik der EU ist ein wichtiger Beitrag, um die regionale Vielfalt zu erhalten und den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken.

• Schutz der Daseinsvorsorge:

Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen erhalten und geschützt werden.

Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Gesundheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internetzugang oder Kultur.

Auch auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.

Wir wollen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge haben.

Deshalb werden wir uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entschlossen entgegenstellen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

• Europäische Kultur- und Medienpolitik:

Wir wollen die europäische Kulturpolitik insbesondere dahingehend weiter stärken, dass sie die kulturelle Vielfalt Europas fördert und für möglichst viele Menschen erlebbar und erfahrbar macht.

Wir unterstützen das Programm „Kreatives Europa“ zur Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Auch dürfen wir es in Europa nicht zulassen, dass es zu Medienkonzentrationen kommt, die die Pluralität und Freiheit der Presse beschneiden können.

Die mediale Vielfalt ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie.

• Europäische Minderheitenpolitik:

Die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gehört zu den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet.

Die Instrumente der Minderheitenpolitik in Europa müssen deshalb mit mehr Nachdruck eingesetzt werden, um den Schutz von Minderheiten in der gesamten EU zu verwirklichen und auszubauen.

Dazu müssen in der Spitze der EU-Kommission verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden, die für die Durchsetzung der Minderheitenrechte und der verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen.

Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie.

Wir wollen, dass ein „Europa der Parlamente“ mit einer engen Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten das Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit darstellt.

Die Staats- und Regierungschefs haben immer mehr Entscheidungen an sich gezogen.

Dies schwächt die EU-Institutionen und macht die EU intransparent und schwerfällig, weil der Rat einstimmig entscheidet und dadurch wichtige und notwendige Beschlüsse immer wieder verzögert oder verwässert werden.

Statt auf zwischenstaatliche Vereinbarungen setzen wir darauf, dass das Europäische Parlament an allen Entscheidungen umfassend beteiligt ist, auch beim europäischen Krisenmanagement.

Europa muss auf diese Weise demokratisiert werden.

Doch die europäische Demokratie kann nur dann neues Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht von der EU-Bürokratie überlagert wird.

Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen deshalb in Europa ineinandergreifen.

• Konzentration auf das Wesentliche:

Die Akzeptanz der europäischen Demokratie leidet darunter, dass viele Bürgerinnen und Bürger die europäischen Entscheidungsprozesse und die Rolle der EU-Institutionen kaum noch nachvollziehen können und als zu bürokratisch empfinden.