Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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sein. Beides entsteht nur dort, wo eine gut ausgebi
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ldete Bevölkerung arbeitet, wo Ar
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beitsmärkte und andere Märkte offen und nicht überr
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eguliert sind, wo fairer Wettbe
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werb herrscht, wo die Steuer- und Abgabenbelastung
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unternehmerische Initiative
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nicht abwürgt, wo Investoren sich auf eine leistung
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sfähige und schlanke Verwaltung
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und Justiz verlassen können, wo Löhne sich an der P
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roduktivität orientieren und wo
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die Staatsausgaben und die Verschuldung in einem tr
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agfähigen Verhältnis zum Brutto
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inlandsprodukt (BIP) stehen.
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Den ESM zurückfahren
#974
Den ESM zurückfahren
#975
Den ESM zurückfahren
#976
Den ESM zurückfahren
#977
Um zu gewährleisten, dass der ESM nicht zur dauerha
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ften Finanzierung von Staats
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schulden einzelner Eurozonen-Mitglieder missbraucht
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wird, soll seine Ausleihkapazität
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kontinuierlich wieder zurückgeführt werden, wenn di
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e Schuldentragfähigkeit der ein
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zelnen Staaten erreicht ist. So können sich die Sta
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aten und ihre Gläubiger darauf ein
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stellen, dass der ESM nicht dauerhaft als Nothelfer
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zur Verfügung steht. Sie müssen
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dann zukünftig ihre Schuldentragfähigkeit selbst si
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cherstellen, ohne auf Hilfe von Au
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ßen bauen zu können.
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Insolvenzrecht für Staaten schaffen


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