beschlossenen Hilfen sollten nicht dauerhaft durch

weitere Maßnahmen der EZB er

gänzt oder ersetzt werden. Deshalb lehnen wir eine

Staatsfinanzierung aus der Noten

presse der EZB ab. Die vertraglich fixierte Verantw

ortung der EZB für die Geldwertsta

bilität muss auch in Zukunft vorrangiges Ziel bleib

en. Geld- und aufsichtsrechtliche

Kompetenzen dürfen nicht vermischt werden.

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Ziel aller Reformbemühungen müssen Wettbewerbsfähig

keit und Vollbeschäftigung

sein. Beides entsteht nur dort, wo eine gut ausgebi

ldete Bevölkerung arbeitet, wo Ar

beitsmärkte und andere Märkte offen und nicht überr

eguliert sind, wo fairer Wettbe

werb herrscht, wo die Steuer- und Abgabenbelastung

unternehmerische Initiative

nicht abwürgt, wo Investoren sich auf eine leistung

sfähige und schlanke Verwaltung

und Justiz verlassen können, wo Löhne sich an der P

roduktivität orientieren und wo

die Staatsausgaben und die Verschuldung in einem tr

agfähigen Verhältnis zum Brutto