chen Grundprinzipien der Stabilitätsgemeinschaft –

insbesondere der Ausschluss ei

ner Verpflichtung zur gegenseitigen Budgethilfe der

Euro-Staaten (No-Bail-Out-Klausel)

– wieder vollständig etabliert werden. Kein Land mu

ss für die Schulden eines anderen

Landes haften. Jede Vermischung von Verantwortung d

urch gemeinschaftliche Haf

tung – egal welcher Spielart – muss ausgeschlossen

bleiben. Die im EFSF und ESM

beschlossenen Hilfen sollten nicht dauerhaft durch

weitere Maßnahmen der EZB er

gänzt oder ersetzt werden. Deshalb lehnen wir eine

Staatsfinanzierung aus der Noten

presse der EZB ab. Die vertraglich fixierte Verantw

ortung der EZB für die Geldwertsta

bilität muss auch in Zukunft vorrangiges Ziel bleib

en. Geld- und aufsichtsrechtliche

Kompetenzen dürfen nicht vermischt werden.

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen begl

eiten

Ziel aller Reformbemühungen müssen Wettbewerbsfähig

keit und Vollbeschäftigung

sein. Beides entsteht nur dort, wo eine gut ausgebi

ldete Bevölkerung arbeitet, wo Ar