Auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion müssen

wir erreichen, dass wir schwer

wiegende und andauernde Verstöße gegen den Stabilit

äts- und Wachstumspakt durch

wirksame Sanktionen ahnden können. Daher müssen die

Sanktionen bei einem abge

schlossenen Defizitverfahren automatisiert werden.

Wir wollen eine starke Rolle der

Europäischen Kommission in der Überwachung solider

Finanzen in den Mitgliedstaa

ten. Dazu können die strengere Überwachung der Haus

halte und die Blockierung von

Unterstützungsgeldern gehören. Ziel muss es sein, F

ehlentwicklungen schon im An

satz wirksam zu begegnen. Wir wollen, dass die EU-M

itgliedstaaten auch in Zukunft ih

re Budgethoheit behalten und nicht aus der Eigenver

antwortung zu sorgfältigem

Haushalten entlassen werden. Einen direkten oder po

litischen Zugriff der EU

Kommission auf die Mittel des ESM lehnen wir ausdrü

cklich ab.

Verbindl

Verbindl

Verbindl

Verbindliche Regeln

iche Regeln

iche Regeln

iche Regeln

undund

zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen für die Euro