Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 01.12.2025 PDF
#830
Kettenreaktion ausgelöst worden wäre, die nicht nur
#831
die großen Finanzinstitute betroffen hät
#832
te, sondern auch die Spareinlagen von Millionen Men
#833
schen und damit oft verbunden auch die
#834
individuelle Altersversorgung sowie die Versorgung
#835
der mittelständischen Wirtschaft mit Kre
#836
diten. Wir Liberalen haben diesen Weg von Beginn an
#837
als Übergangslösung unterstützt, mit
#838
der Perspektive, mittelfristig die Stabilitätsunion
#839
wiederherzustellen. Deshalb haben wir im
#840
mer darauf bestanden, dass die Hilfen zeitlich und
#841
der Höhe nach begrenzt und nur gegen
#842
strikte Auflagen gewährt werden. Ohne Sanierung der
#843
öffentlichen Finanzen und Strukturre
#844
formen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kö
#845
nnen die Mitgliedstaaten ihre Schul
#846
dentragfähigkeit nicht zurück gewinnen. Als Hilfe z
#847
ur Selbsthilfe ist Solidarität geboten, auch
#848
wenn es einen langen Atem braucht.
#849
Auf diesem Weg zur Stabilitätskultur in Europa sind
#850
wir ein gutes Stück vorangekommen. In
#851
zwischen wurden die Defizitregeln sowie automatisch
#852
e Sanktionen für Defizitsünder durchge
#853
setzt, ebenso wie die Vorab-Vorlage der nationalen
#854
Haushalte bei der EU-Kommission, natio
#855
nale Schuldenbremsen, makroökonomische Richtwerte u
#856
nd die Pflicht zur Rückführung der
#857
Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoi
#858
nlandsprodukts. Das sind Erfolge libera
#859
ler Politik in Europa. Die Reformnotwendigkeiten bl
#860
eiben jedoch groß, auch wenn die akuten


Fenster schließen und zurück

Anzeige: