Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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wettbewerbsfähige Länder nahezu grenzenlos über Sch
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ulden finanzieren konnten. Eine der
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Ursachen dieser Fehlentwicklungen ist auch, dass di
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e nationalen Parlamente in den Mitglied
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staaten ihre Kontrollfunktion nicht in ausreichende
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m Maße wahrgenommen haben.
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Die europäischen Partner mussten daher 2010 eingrei
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fen, um eine weitere Zuspitzung der
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Krise zu verhindern und den bereits entstandenen Sc
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haden zu begrenzen. Ohne den Einsatz
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der Rettungsschirme von EFSM, EFSF und später des E
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SM und des Internationalen Währungs
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fonds (IWF) bestand die Gefahr, dass durch die Zahl
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ungsunfähigkeit einzelner Staaten eine
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Kettenreaktion ausgelöst worden wäre, die nicht nur
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die großen Finanzinstitute betroffen hät
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te, sondern auch die Spareinlagen von Millionen Men
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schen und damit oft verbunden auch die
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individuelle Altersversorgung sowie die Versorgung
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der mittelständischen Wirtschaft mit Kre
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diten. Wir Liberalen haben diesen Weg von Beginn an
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als Übergangslösung unterstützt, mit
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der Perspektive, mittelfristig die Stabilitätsunion
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wiederherzustellen. Deshalb haben wir im
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mer darauf bestanden, dass die Hilfen zeitlich und
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der Höhe nach begrenzt und nur gegen
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strikte Auflagen gewährt werden. Ohne Sanierung der
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öffentlichen Finanzen und Strukturre
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formen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kö
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nnen die Mitgliedstaaten ihre Schul
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dentragfähigkeit nicht zurück gewinnen. Als Hilfe z


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