Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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für die unterschiedliche Einschätzung der
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Bonität und Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen
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und Staaten, die Anleihen auf dem Markt
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platzieren. Dieses Preissignal darf nicht künstlich
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eingeebnet werden.
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Dabei setzen wir auf die garantierte Unabhängigkeit
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der EZB und eine eigenständige EU
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Kommission, die Fehlentscheidungen der Mitgliedstaa
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ten korrigieren soll. Mit dem Bruch des
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Stabilitätspaktes 2003 durch die rot-grüne Regierun
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g in Deutschland und auch durch Frank
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reich, wurden die Grundlagen für die heutige Hausha
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lts- und Finanzkrise gelegt. Für viele
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Deutsche waren die Maastrichter Stabilitätskriterie
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n die entscheidende Voraussetzung für
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ihre Zustimmung zur Einführung des Euros, zumal die
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historischen Erfahrungen von Inflation
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vor allem bei den Älteren nachwirken. Deren Aufweic
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hung führte jedoch dazu, dass sich nicht
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wettbewerbsfähige Länder nahezu grenzenlos über Sch
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ulden finanzieren konnten. Eine der
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Ursachen dieser Fehlentwicklungen ist auch, dass di
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e nationalen Parlamente in den Mitglied
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staaten ihre Kontrollfunktion nicht in ausreichende
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m Maße wahrgenommen haben.
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Die europäischen Partner mussten daher 2010 eingrei
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fen, um eine weitere Zuspitzung der
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Krise zu verhindern und den bereits entstandenen Sc
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haden zu begrenzen. Ohne den Einsatz
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der Rettungsschirme von EFSM, EFSF und später des E
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SM und des Internationalen Währungs


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