muss nach marktwirtschaftlichen und

demokratischen Grundsätzen vertieft werden, um Risi

ko und Haftung, um Entscheidungsfrei

heit und Verantwortung wieder zusammenzuführen. Han

deln und Haften müssen miteinander

verbunden sein.

Die Währungsunion kann nur als Stabilitätsunion dau

erhaft bestehen. Die Schuldenpolitik

einzelner Staaten und Banken darf die Eurozone als

Ganzes nicht noch einmal in Gefahr brin

gen. Jeder Mitgliedstaat muss jeweils für sich geno

mmen die Stabilitätserfordernisse erfüllen.

Diese Eigenverantwortlichkeit stabilisiert das Gesa

mtsystem und erzeugt wünschenswerten

Druck zu Gunsten einer ehrlichen und wettbewerbsger

echten Wirtschafts- und Finanzpolitik in

den Mitgliedstaaten unter dem Dach der gemeinsamen

Währung. Unterschiedliche Finanzie

rungsspielräume und Zinssätze sind das Preissignal

für die unterschiedliche Einschätzung der

Bonität und Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen

und Staaten, die Anleihen auf dem Markt

platzieren. Dieses Preissignal darf nicht künstlich

eingeebnet werden.

Dabei setzen wir auf die garantierte Unabhängigkeit

der EZB und eine eigenständige EU

Kommission, die Fehlentscheidungen der Mitgliedstaa

ten korrigieren soll. Mit dem Bruch des

Stabilitätspaktes 2003 durch die rot-grüne Regierun

g in Deutschland und auch durch Frank

reich, wurden die Grundlagen für die heutige Hausha