Verbot der Spionage innerhalb der EU

Auch wenn der Blick derzeit vor allem auf die ameri

kanischen Ausspähaktivitäten ge

richtet ist, müssen wir insbesondere auch auf die D

ienste unserer europäischen Part

ner schauen. Wir erwarten hier ein starkes Auftrete

n der EU-Kommission gegenüber

Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die andere Staa

ten und ihre Bürger ausspähen.

Wir fordern mindestens ein europäisches Anti-Spy-Ab

kommen auf Ebene der europäi

schen Verträge und eine völlige Aufklärung über die

bisherigen Aktivitäten, notfalls

auch im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Dem steht ein stärkeres Zu

sammenarbeiten der europäischen Nachrichtendienste

nicht entgegen.

Menschen helfen, Grenzen zu überwinden

Menschen helfen, Grenzen zu überwinden

Menschen helfen, Grenzen zu überwinden

Menschen helfen, Grenzen zu überwinden

Liebe kennt keine Grenzen. Veränderte Arbeitsverhäl

tnisse, ein verstärkter Schüler

und Studentenaustausch und viele andere grenzübersc

hreitende Begegnungen schaf

fen neue Herausforderungen. Um das Leben der Bürger

zu vereinfachen, muss die EU

die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung geri

chtlicher und außergerichtlicher

Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährl

eisten. Öffentliche Urkunden