en ist ebenso wichtig wie der persön

liche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandeko

mmen des Freihandelsabkom

mens ziehen wird. Deshalb müssen beide Abkommen in

jedem Fall zum Abschluss ge

bracht werden. Die starke Verhandlungsposition, mit

der Wirtschaftskraft von 500 Mil

lionen europäischen Verbrauchern im Rücken, muss Eu

ropa nutzen, um Handelsmit

Bürgerrechtsfragen neu zu regeln. Dazu gehören auch

Fragen der Wirtschaftsspiona

Verbot der Spionage innerhalb der EU

Verbot der Spionage innerhalb der EU

Verbot der Spionage innerhalb der EU

Verbot der Spionage innerhalb der EU

Auch wenn der Blick derzeit vor allem auf die ameri

kanischen Ausspähaktivitäten ge

richtet ist, müssen wir insbesondere auch auf die D

ienste unserer europäischen Part

ner schauen. Wir erwarten hier ein starkes Auftrete

n der EU-Kommission gegenüber

Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die andere Staa

ten und ihre Bürger ausspähen.

Wir fordern mindestens ein europäisches Anti-Spy-Ab

kommen auf Ebene der europäi

schen Verträge und eine völlige Aufklärung über die

bisherigen Aktivitäten, notfalls

auch im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Dem steht ein stärkeres Zu

sammenarbeiten der europäischen Nachrichtendienste

nicht entgegen.